The National Times - SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf


SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf
SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf / Foto: © AFP

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Textgröße ändern:

Auf der Klausurtagung wird ein Strategiepapier beraten, dessen Entwurf der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Titel lautet: "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten".

Demnach will die SPD unter anderem "die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent)" bei der Einkommensteuer entlasten "und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen". Außerdem solle der Mindestlohn von heute zwölf Euro pro Stunde "zügig und schrittweise auf 15 Euro" steigen.

Zur Wirtschaftspolitik heißt es, eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern sei "zu wenig zielgenau". Stattdessen wolle die SPD "umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen. Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen."

Um die Verkäufe deutscher E-Autos anzukurbeln, erwägt die SPD eine Kaufprämie: "In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen", heißt es in dem Papier. Daneben solle es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienstwagen.

Außerdem findet die SPD: "Deutschlands Infrastruktur braucht ein Update." Das gelte etwa für Verkehrswege, Energienetze und Bildungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang werde "eine zielführende Reform der Schuldenregeln" angestrebt, und zwar "mit dem Ziel höherer Investitionen, von denen die Menschen in ihrem Alltag konkret profitieren".

Seine Partei wolle einen wirtschaftlichen Aufschwung erreichen, "der allen zugute kommt", sagte Klingbeil vor Beginn der Klausurtagung. Damit stehe die SPD im Kontrast zu CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich immer wieder "gegen die arbeitende Mitte" entscheide.

Die zentrale Frage des Wahlkampfs werde sein: "Wir oder die Merz-CDU", sagte Klingbeil. "Unser Ziel ist, dass in zwölf Monaten bei der Bundestagswahl die SPD als stärkste Kraft vom Platz geht, dass wir weiter den Bundeskanzler stellen." Er wisse, "welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", räumte Klingbeil ein. In bundesweiten Umfragen kommt die SPD derzeit auf 16 bis 17 Prozent. Sie liegt damit weit hinter der Union und Kopf an Kopf mit der AfD.

Bei der politischen Konkurrenz sorgte das SPD-Strategiepapier für Häme. "Mehr Umverteilung, mehr Investitionen und mehr Wachstum - das klingt alles gut, wenn man vergessen hat, dass die SPD den Kanzler stellt", erklärte der Parlamentsgeschäftsführer der Gruppe Die Linke im Bundestag, Christian Görke. "All das hat Olaf Scholz vor vier Jahren schon versprochen. Geliefert hat er das Gegenteil."

Von Ideen "aus der politischen Mottenkiste" sprach der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). "Deutschland befindet sich das zweite Jahr in Folge in der Rezession, und die SPD findet nicht die Kraft zu einem echten Kurswechsel", sagte Frei dem "Tagesspiegel".

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: