Hamburger SPD zieht mit Regierungschef Tschentscher an Spitze in Bürgerschaftswahl

The National Times - Hamburger SPD zieht mit Regierungschef Tschentscher an Spitze in Bürgerschaftswahl

POLITIK 12.10.2024

Hamburger SPD zieht mit Regierungschef Tschentscher an Spitze in Bürgerschaftswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die Hamburger SPD zieht mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat in den Bürgerschaftswahlkampf. Ein Landesparteitag wählte den 58-Jährigen am Samstag auf Platz eins der Landesliste für die Wahl am 2. März, wie die SPD mitteilte. Tschentscher ist seit rund sechseinhalb Jahren Regierungschef in der Hansestadt. Mit ihm an der Spitze gewann die SPD bereits die Bürgerschaftswahl 2020. Seither regiert sie gemeinsam mit den Grünen.

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Gegenkandidaten gab es auf dem Parteitag nicht, für Tschentscher stimmten nach Parteiangaben 97,3 Prozent der Delegierten. "Das ist ein starkes Ergebnis und ein großer Vertrauensbeweis", erklärte Tschentscher in der Mitteilung. "Meine Partei und ich gehen motiviert und ambitioniert in den Wahlkampf." Es gehe bei der Bürgerschaftswahl darum, "dass wir den erfolgreichen Kurs fortsetzen", etwa in der Bildungspolitik und "bei der Stärkung der Wirtschaft".

Mit Tschentschers Aufstellung steht das Feld der Spitzenkandidierenden nun weitgehend fest. Die CDU schickt Landes- und Fraktionschef Dennis Thering ins Rennen. Die AfD tritt mit Landes- und Fraktionschef Dirk Nockemann an, die FDP stellte ihre stellvertretende Landesvorsitzende Katarina Blume auf.

Die Linke wollte am Samstagabend über ihre Landesliste entscheiden, für den Spitzenplatz kandidiert Bürgerschaftsfraktionschefin Cansu Özdemir. Bei den Grünen kündigte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank bereits ihre Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl an. Offiziell gewählt wird die Landesliste der Grünen jedoch erst auf einem Parteitag Anfang November. Einen Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es noch nicht.

T.Ward--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.