The National Times - DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Das Rentenpaket II soll vor allem das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Die FDP fordert aber Veränderungen an der Vorlage aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium, insbesondere wegen der vorgesehenen Anhebung der Rentenbeiträge. Im September wurde das Paket erstmals im Bundestag diskutiert - wann und mit welchen Änderungen es verabschiedet werden könnte, ist offen.

"Wir brauchen die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, und nicht nur bis 2039", sagte Fahimi der "Rheinischen Post". "Das setzt auch für die Jüngeren das deutliche Signal: Deine Rente ist sicher."

Der FDP warf Fahimi vor, sie versuche, mittlerweile bei fast jedem Gesetzesvorhaben "doppelte politische Preise" einzuheimsen. "Ich halte das für unverantwortliches Regierungshandeln. Wir sind ja nicht im Kindergarten", sagte die DGB-Chefin.

Zum Tariftreuegesetz sagte Fahimi, derzeit gelte nur noch für die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland ein Tarifvertrag. "Im Grundgesetz ist die Lohnfindung aber den Tarifvertragsparteien übertragen worden. Wenn dieses Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wegen der massenweisen Tarifflucht der Arbeitgeber nicht mehr funktioniert, müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden", sagte Fahimi.

Beim Tariftreuegesetz geht um die Vorgabe, dass für die Mitarbeitenden von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen, tarifvertragliche Regelungen gelten. Anfang September hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den nötigen Gesetzentwurf an die anderen Kabinettsmitglieder zu Abstimmung geschickt. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner warf Heil vor, einen "unfertigen" Entwurf vorgelegt zu haben, der "nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages" entspreche.

P.Barry--TNT