Ehemaliger Top-Banker in China wegen Bestechung zu lebenslanger Haft verurteilt

The National Times - Ehemaliger Top-Banker in China wegen Bestechung zu lebenslanger Haft verurteilt

POLITIK 10.10.2024

Ehemaliger Top-Banker in China wegen Bestechung zu lebenslanger Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der ehemalige Vize-Chef der chinesischen Zentralbank ist laut chinesischen Staatsmedien am Donnerstag aufgrund von Bestechungsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fan Yifei wurde vorgeworfen, von 2002 bis 2022 illegal Eigentum im Wert von 386 Millionen Yuan (49,8 Millionen Euro) erhalten zu haben, wie der Staatssender CCTV berichtete. Der Bänker habe "seine Macht und seinen Status" genutzt, um "zuständigen Stellen und Personen" zu helfen, etwa bei der Kreditvergabe, der Vergabe von Aufträgen oder beim Arbeitsplatzwechsel, hieß es.

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Fan war laut CCTV von dem Gericht in der zentralen Provinz Hubei zunächst zum Tode verurteilt worden. Da er sich schuldig bekannte, bei den Ermittlungen behilflich war und das Geld zurückgab, sei die Strafe auf lebenslänglich herabgestuft worden.

"Die Umstände des Verbrechens waren äußerst schwerwiegend, die Auswirkungen auf die Gesellschaft besonders verhängnisvoll und die Interessen des Volkes und des Staates wurden schwer geschädigt", hieß es weiter in dem CCTV-Bericht.

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche ehemalige Topmanager in China wegen Korruption verurteilt worden. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahrzehnt hat sich Präsident Xi Jinping den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben. Befürworter loben, dass Xis Bemühungen eine saubere Regierungsführung befördern. Kritiker werfen ihm vor, mit der Anti-Korruptionskampagne auch politische Rivalen auszuschalten.

P.Jones--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.