Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

The National Times - Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

POLITIK 10.10.2024

Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

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"Ich freue mich, dass wir die polizeiliche Zusammenarbeit mit unserem engen Partner und Nachbarn Dänemark weiter verstärken", erklärte dazu Faeser. Das am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg unterzeichnete Abkommen solle effektive Kontrollen von Personen im Bahnverkehr ermöglichen, damit verbundene Einschränkungen für Reisende aber möglichst gering halten.

Vorgesehen ist, dass Kräfte der deutschen Bundespolizei nach Kontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet bis zum nächsten Bahnhof in Dänemark mitfahren dürfen. Auf dänischem Staatsgebiet haben sie jedoch abgesehen von Notwehr oder Nothilfe keine Hoheitsbefugnisse. Gleiches gilt umgekehrt entsprechend auch für dänische Polizeikräfte.

Seit Mitte September nimmt die Bundespolizei gezielte Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor. Diese sollen laut Bundesinnenministerium, "irreguläre Migration zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten". Normalerweise finden innerhalb des Schengen-Raums, zu dem Deutschland und Dänemark gehören, keine Grenzkontrollen statt.

A.M.Murray--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.