Mangelnde Hilfe für Zwangsprostituierte: Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien

The National Times - Mangelnde Hilfe für Zwangsprostituierte: Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien

POLITIK 10.10.2024

Mangelnde Hilfe für Zwangsprostituierte: Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien / Foto: © AFP/Archiv

Eine im Alter von 14 Jahren in Spanien zur Prostitution gezwungene Nigerianerin hat einen Rechtsstreit gegen Spanien gewonnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das Land am Donnerstag in Straßburg zu Schadenersatz, weil die spanische Justiz die Klage der Frau "ohne ausreichende Gründe" zu den Akten gelegt hatte. Die Frau war nach Angaben des Gerichts 2003 als Jugendliche von Schleusern nach Spanien gebracht worden.

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Sie wurde in der Nähe von Sevilla in ein Haus gesperrt und zur Prostitution gezwungen. Nach vier Jahren gelang ihr die Flucht. 2011 reichte sie mit Hilfe einer Organisation Klage wegen Menschenhandels und sexueller Ausbeutung ein. Die Straßburger Richter urteilten nun, dass ein Verstoß gegen Artikel 4 der Menschenrechtskonvention vorliege, nämlich gegen das Verbot der Sklaverei.

Die spanische Justiz habe zudem ihre Pflicht zur Ermittlung verletzt. Sie habe zwei Jahre lang keine Maßnahme ergriffen und offensichtliche Spuren nicht weiterverfolgt. Die Entscheidung, die Ermittlungen 2017 vorläufig einzustellen, sei nur "oberflächlich begründet" worden.

Die Justiz habe damit versagt, schwere Vorwürfe des Menschenhandels zu untersuchen, welche verheerende Folgen für die Opfer hätten, betonte das Gericht. Spanien wurde verurteilt, der Klägerin 15.000 Euro Schadensersatz zu zahlen.

S.M.Riley--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.