Bundestag gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel

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Bundestag gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel

POLITIK 10.10.2024

Bundestag gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Tage nach dem Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat der Bundestag mit einer Gedenkminute an die mehr als 1200 Opfer des Angriffs und das fortdauernde Leid der Angehörigen insbesondere der immer noch verschleppten Geiseln erinnert. "Für Israels Sicherheit einzutreten, gehört zur historischen Verantwortung, die uns Deutschen aus der Shoah erwächst", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag in ihrer einleitenden Rede.

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Bas verurteilte zudem die seither zu verzeichnende Zunahme antisemitischer Übergriffe hierzulande. "In Deutschland hat sich Antisemitismus hemmungslos Bahn gebrochen" sagte Bas auch mit Blick auf Hass in sozialen Medien und Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden an deutschen Universitäten. Viele der Betroffenen zweifelten inzwischen an der Möglichkeit einer Zukunft in Deutschland. "Das ist niederschmetternd", sagte Bas.

Die Bundestagspräsidentin verwies auch auf das Leid auf beiden Seiten, dass der durch den Hamas-Überfall ausgelöste Krieg bedeute. Bas bekräftigte das israelische Recht auf Selbstverteidigung. Sie sprach aber auch von "einem unerträglichen Dilemma" zwischen dieser legitimen Selbstverteidigung auf der einen Seite und dem notwendigen Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten auf der anderen. Notwendig seien "Schritte zur Deeskalation", ein Ende der "humanitären Katastrophe" in Gaza und eine friedliche Perspektive für die Region.

"Die Terroristen der Hamas haben die Region an einen Abgrund gebracht", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte. Für die deutsche Politik müsse klar sein: "Wir stehen an eurer Seite, an der Seite Israels", hob sie weiter hervor. Ebenso sei es wichtig, "jüdisches Leben in Deutschland zu schützen", sagte auch Baerbock.

Jedoch könne Israel "auf Dauer nur in Frieden leben, wenn auch seine palästinensischen Nachbarn in Frieden leben können", betonte die Außenministerin weiter. Zudem müsse Israel bei seiner Selbstverteidigung das humanitäre Völkerrecht beachten, mahnte sie an die Adresse der israelischen Regierung. Zudem dürften die Westbank und Libanon nicht "ein zweites Gaza" werden.

R.Campbell--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

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