The National Times - Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

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Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

POLITIK 10.10.2024

Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. "Das muss handhabbarer werden für die Praxis".

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Konkret nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden, "damit das ein effektives, tatsächliches Rückführungssystem wird", betonte sie.

17 Schengen-Länder haben die EU-Kommission schriftlich aufgerufen, die Abschieberegeln von 2008 zu überarbeiten. Auch Deutschland hatte sich der Initiative Österreichs und der Niederlande zuletzt angeschlossen.

Skeptisch äußerte sich Faeser über die Forderung Ungarns und Italiens, sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten zu vereinbaren, damit Migranten gar nicht erst in die Europäische Union gelangen. Faeser sagte, dafür werde ein Partnerstaat benötigt. Das halte sie für den "schwierigsten Punkt". Ihr Ministerium prüfe die Möglichkeiten derzeit.

Italien hatte mit dem EU-Beitrittskandidaten Albanien geschlossene Asyllager vereinbart. Im Gespräch sind weitere solche Zentren auf dem Westbalkan.

Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat wurden im vergangenen Jahr mehr als 480.000 Drittstaatsangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr.

S.Lee--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

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