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Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen

POLITIK 02.10.2024

Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über bilaterale und internationale Themen zusammengetroffen. Dabei dürften die Lage in Nahost nach den iranischen Raketenangriffe auf Israel sowie die Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober eine Rolle spielen. Es ist das vierte Mal, dass Macron in diesem Jahr nach Deutschland reist.

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Scholz und Macron hatten sich zudem kürzlich bei einem Unternehmer-Treffen im französischen Evian getroffen. Eine Pressebegegnung war am Mittwoch nicht geplant. Macron wollte am Nachmittag noch an einer Debatte der Denkfabrik Berlin Global Dialogue über Künstliche Intelligenz teilnehmen.

Deutsch-französische Meinungsverschiedenheiten gibt es derzeit mit Blick auf die möglichen europäischen Strafzölle für chinesische E-Autos. Frankreich befürwortet diese, um die heimische E-Auto-Produktion zu schützen. Deutsche Autohersteller, für die China als Absatzmarkt wichtig ist, befürchten Gegenmaßnahmen.

Uneinigkeit gibt es auch mit Blick auf das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Scholz hatte mit zehn weiteren EU-Regierungschefs Anfang September in einem offenen Brief einen baldigen Abschluss gefordert. Macron hingegen drängt auf sogenannte Spiegelklauseln, um die französische Landwirtschaft zu schützen. Das Freihandelsabkommen wird sowohl von der linken als auch der rechtspopulistischen Opposition in Frankreich entscheiden abgelehnt.

T.Hancock--TNT

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

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