Durchsuchungen wegen rechtsextremen Angriffs auf CSD in sächsischem Döbeln

The National Times - Durchsuchungen wegen rechtsextremen Angriffs auf CSD in sächsischem Döbeln

POLITIK 02.10.2024

Durchsuchungen wegen rechtsextremen Angriffs auf CSD in sächsischem Döbeln / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem Angriff mit Buttersäure vor der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) im sächsischen Döbeln haben Ermittler am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht. Im Fokus des Verfahrens stehen zwei Männer, wie das Landeskriminalamt in Dresden und die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilten. Sie sollen in der Nacht vor der Parade im September Buttersäure verteilt haben.

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Die Chemikalie wurde an mehreren Stellen auf dem Gehweg und an einem Spielplatz am Bahnhof Döbeln entdeckt. Durch den Geruch sollten die Teilnehmer des CSD am 21. September vom Ort ferngehalten werden. Die Buttersäure musste mit einem speziellen Bindemittel entfernt werden, wodurch der Stadt hohe Kosten entstanden.

Den beiden 37-Jährigen wird Sachbeschädigung vorgeworfen. Die für rechtsextremistische Straftaten zuständige sogenannte Soko Rex des Landeskriminalamts rief Menschen, die durch den Geruch geschädigt oder belästigt wurden, dazu auf, sich zu melden.

R.T.Gilbert--TNT

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

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"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.