Grüne kritisieren Teilnahme von SPD-Politiker Stegner an Berliner Pazifismus-Demo / Foto: © AFP/Archiv
Grüne kritisieren Teilnahme von SPD-Politiker Stegner an Berliner Pazifismus-Demo
Die Teilnahme des SPD-Politikers Ralf Stegner an einer für Donnerstag geplanten Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine sorgt für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte am Mittwoch dem "Spiegel": "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt -, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird."
Mit der Kundgebung werde kein Frieden erreicht, "sondern das glatte Gegenteil", sagte Hofreiter. Der russische Präsident Wladimir Putin fühle sich dadurch ermutigt, in der Ukraine weiterzumachen und weitere Länder zu überfallen.
Bei der Kundgebung unter dem Motto "Nie wieder Krieg - die Waffen nieder" am 3. Oktober sollen sowohl Stegner als auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprechen. Zu den Forderungen der Veranstalter zählt der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel, der Verzicht auf die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und der Abzug aller Atomwaffen.
Stegner verteidigte seine Teilnahme am Mittwoch. Er sehe kein Problem darin, mit Kritikern der Bundesregierung wie BSW-Chefin Wagenknecht auf einer Bühne zu stehen, sagte er im RBB-Inforadio. "Die SPD ist immer Teil der Friedensbewegung gewesen", sagte Stegner. "Und das ist keine Veranstaltung von Sahra Wagenknecht oder vom BSW, sondern von der Friedensbewegung."
Die Friedensbewegung sei "auch immer heterogen", fügte er hinzu. "Da waren unterschiedliche Parteien dabei, auch Leute, deren Meinung man nicht teilt." Stegner kritisierte, dass sich die Aufmerksamkeit zu sehr auf Wagenknecht richte: "Ich definiere mich nicht durch das, was Sahra Wagenknecht sagt." Er sprach von einer "merkwürdigen Faszination", die mit Wagenknecht verbunden werde.
Den Aufruf zu der Demonstration habe er im Übrigen nicht unterschrieben - er halte ihn für falsch, sagte Stegner. Dafür gebe es einen eigenen sozialdemokratischen Aufruf. "Und wo kommen wir denn hin, wenn wir nicht mehr hingehen zu Veranstaltungen, nur weil dort jemand anders auftritt?", sagte er. "Der Krieg ist furchtbar und grausam, und es muss Besseres als das geben."
Wagenknechts BSW hingegen stellte sich hinter den Aufruf und rief zur Teilnahme an der Kundgebung auf. "Ob Ukraine oder Nahost: Die Politik lässt die blutigen Konflikte weiter eskalieren und riskiert damit Schlimmeres - eine globale kriegerische Auseinandersetzung", hieß es in einer Erklärung des BSW vom Dienstag. Waffenlieferungen würden lediglich "das Leid verlängern". Wagenknecht und die Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali zählen zu den Unterzeichnerinnen des Kundgebungsaufrufs.
F.Hammond--TNT
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