Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU

The National Times - Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU

POLITIK 02.10.2024

Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU / Foto: © POOL/AFP

Nach jahrelangen Spannungen im Zusammenhang mit dem Brexit strebt der britische Premierminister Keir Starmer nach eigenen Angaben eine "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zur Europäischen Union an. "Das Vereinigte Königreich ist unbestreitbar stärker, wenn es eng mit seinen engsten internationalen Partnern zusammenarbeitet", erklärte er am Dienstag vor seinem ersten Besuch in Brüssel seit seinem Amtsantritt. "Dies war noch nie so wichtig, da Krieg, Konflikte und Unsicherheit an die Tür Europas klopfen."

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Er sei entschlossen, "die Jahre des Brexit hinter uns zu lassen und eine pragmatischere und reifere Beziehung zur Europäischen Union aufzubauen", erklärte Starmer weiter. Eine bessere Zusammenarbeit mit der EU habe verschiedene Vorteile: "die Sicherung unserer Grenzen, die Gewährleistung unserer Sicherheit und die Förderung des Wirtschaftswachstums".

Starmer hatte infolge des Siegs seiner Labour-Partei bei der Unterhauswahl im Juli nach 14 Jahren konservativer Regierungen das Amt des britischen Premierministers übernommen. Er reist am Mittwoch nach Brüssel, wo er unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen wird. Starmer selbst hatte 2016 beim Brexit-Referendum für einen Verbleib in der Union gestimmt. Eine erneute Volksabstimmung gilt vorerst aber als ausgeschlossen.

R.Evans--TNT

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.