Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus

The National Times - Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus

POLITIK 02.10.2024

Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus / Foto: © AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rät ihrer Partei von einer zu starken Fokussierung auf den wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ab. "Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten - und das wäre auch nicht im Sinne von Robert Habeck", sagte Lemke den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Er hat schon jetzt eine herausragende Position als Vizekanzler, und er wird sie auch als wahrscheinlicher Spitzenkandidat der Grünen haben."

Textgröße ändern:

Mutmaßungen, die Grünen könnten sich in so etwas wie ein Bündnis Robert Habeck verwandeln, nannte Lemke Unsinn. "Das würden die Grünen nicht mit sich machen lassen und das liegt schon in der DNA der Partei", sagte sie.

Lemke betonte: "Wir haben eine klare Quotierungsregelung, die Ausnahmen zulässt, um einzelne Spitzenkandidaten zu wählen. Aber den Anspruch, die Vielfalt der Partei in der Führung abzubilden, und den, dass Frauen mehr als nur ein Wörtchen mitzureden haben, geben wir niemals auf."

Auf die Nachfrage, ob die Grünen möglicherweise gar keinen Kanzlerkandidaten aufstellen, sagte Lemke: "Die Frage, ob wir einen Kanzlerkandidaten oder einen Spitzenkandidaten nominieren, halte ich nicht für entscheidend." Entscheidend sei, "wem die Menschen in unserem Land bei der Bundestagswahl Verantwortung für Gegenwart und Zukunft übertragen möchten."

T.Cunningham--TNT

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.