Schuldsprüche in Prozess um Betrug und Korruption bei früherer "Gorch Fock"-Werft / Foto: © AFP/Archiv
Schuldsprüche in Prozess um Betrug und Korruption bei früherer "Gorch Fock"-Werft
In einem Prozess um die Korruptions- und Betrugsaffäre bei der mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betrauten ehemaligen Elsflether Werft hat das Landgericht Oldenburg zwei Angeklagte verurteilt. Gegen einen früheren Werftvorstand verhängte es am Dienstag nach Angaben einer Gerichtssprecherin vier Jahre Haft unter anderem wegen Untreue und Betrugs. Eine mitangeklagte Prokuristin wurde wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften sowie Beihilfe zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Den Urteilen gingen eine Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten und Geständnisse voraus. Im Fall des Manns lautete die Verständigung laut Gericht auf eine Verurteilung zwischen vier und viereinhalb Jahren, mit ihrem Urteil blieb die Kammer folglich an der Untergrenze.
Die Verteidigung der Frau hatte trotz der Verständigung einen Freispruch gefordert, sie hielt jedoch an ihrem Geständnis fest. In der Affäre ging es um betrügerische Falschabrechnungen und Korruption bei der inzwischen nicht mehr existierenden Werft aus Elsfleth in Niedersachsen. Sie war unter anderem mit einer Generalsanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der Marine beauftragt, die durch erhebliche Kostensteigerungen für Wirbel sorgte.
Der nun verurteilte ehemalige Vorstand der als Generalunternehmerin agierenden Werft im niedersächsischen Elsfleth etablierte zusammen mit einem weiteren Vorstand über Jahre hinweg ein System, bei dem mit Subunternehmen ausgehandelte Preisnachlässe gegenüber der Marine verheimlicht und dieser überhöhte Sammelrechnungen vorgelegt wurden. Zudem zweigten sie Millionen ab und steckten sie in ein eigenes Goldförderprojekt in der Mongolei, was wohl zur Insolvenz der Werft 2018 beitrug.
Der Marine entstand durch die von den früheren Werftvorständen autorisierten betrügerisch überhöhten Falschabrechnungen zwischen 2014 und 2018 ein Gesamtschaden von 7,2 Millionen Euro. Betroffen waren mehrere Instandsetzungsprojekte. Die "Gorch Fock" war eines davon, der Schaden für die Marine in diesem Fall belief sich auf 247.000 Euro.
Die Generalüberholung des 1959 in Dienst gestellten Marineschulschiffs sorgte wegen drastischer Kostensteigerungen politisch für großen Wirbel. Ursprünglich waren dafür zehn Millionen Euro vereinbart worden, der Kostenrahmen stieg allerdings auf etwa 135 Millionen Euro.
Hinzu kamen massive zeitliche Verzögerungen - nicht zuletzt durch die Aufdeckung der Korruptions- und Betrugsaffäre bei der Elsflether Werft. Diese ging am Ende pleite, die 2015 begonnene Instandsetzung der "Gorch Fock" kam zeitweise zum Erliegen. Später übernahm die Lürssen-Werft das insolvente Unternehmen und setzte die Arbeiten an der "Gorch Fock" fort. 2021 erhielt die Marine das Schiff nach fast sechsjähriger Pause zurück.
Ursprünglich waren in dem Prozess sieben Menschen angeklagt, darunter ehemalige Vorstände der Werft. Das Verfahren gegen einen Angeklagten wurde zu Prozessbeginn im April kurzfristig abgetrennt. Bereits im Mai gab es erste Urteile gegen drei Angeklagte. Sie erhielten Bewährungs- beziehungsweise Geldstrafen.
Im August schied ein weiterer ehemaliger Vorstand aus gesundheitlichen Gründen aus dem Verfahren aus. Gegen ihn muss neu verhandelt werden, sein Verfahren wurde vorläufig eingestellt. Er galt neben dem am Dienstag verurteilten Mann als zweiter Hauptangeklagter.
T.Bailey--TNT
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