Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness

The National Times - Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness

POLITIK 01.10.2024

Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness / Foto: © AFP/Archiv

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament am Dienstag in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) eröffnete die Zusammenkunft und mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit "Fairness und Anstand" zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen. Dies sei angesichts von Herausforderungen wie einem bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel erforderlich, um den "sozialen Zusammenhalt" zu vergrößern.

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Haupttagesordnungspunkt der ersten Parlamentssitzung nach der Wahl vom 1. September ist die Wahl eines Landtagspräsidenten und seiner Vertreter, zuvor war eine Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung geplant. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte die Wahl vor der AfD gewonnen. Sie ist damit stärkste Fraktion im Landtag und kann den Landtagspräsidenten vorschlagen. Sie nominierte ihren Abgeordneten Alexander Dierks zur Wahl.

Dierks ist bislang Generalsekretär der Landes-CDU ist. Er soll Nachfolger des langjährigen sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rösler werden, der in den Ruhestand geht. Rösler leitete das sächsische Landesparlament rund 15 Jahre lang. Alterspräsident Rost, der die erste Landtagssitzung gemäß den geltenden Regularien bis zur Wahl eines neuen Landtagspräsidenten leitete, würdigte dessen Arbeit. Rösler habe dem Parlament "große Würde" gegeben.

Die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl gestaltet sich wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse schwierig. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben der CDU sind dies die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die SPD, die Grünen und die Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler. Die CDU führt derzeit Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD. Diese sollen nach Angaben der beteiligten Parteien am 14. Oktober fortgesetzt werden.

J.Sharp--TNT

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