Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität

The National Times - Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität

POLITIK 01.10.2024

Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Unterstützung der Ukraine als Priorität bezeichnet. Rutte sagte am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier, die Ukraine stehe "ganz oben auf der Liste" seiner Aufgaben. Die Militärallianz müsse daneben mehr für die kollektive Verteidigung und die Abschreckung tun, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die Nato-Partnerschaften mit Drittländern ausbauen, auch in Fernost.

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Mit Blick auf die US-Wahlen Anfang November äußerte Rutte sich gelassen. "Ich bin nicht besorgt, ich kenne beide Kandidaten sehr gut", sagte der frühere niederländische Regierungschef. Er habe während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 vier Jahre lang mit ihm zusammengearbeitet. "Er hat uns zu höheren Ausgaben gedrängt und er hatte Erfolg, denn in der Tat sind wir derzeit auf einem viel höheren Ausgabenniveau als bei seinem Amtsantritt".

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris habe eine "phantastische Bilanz als Vizepräsidentin" und sei eine "hoch respektierte" Spitzenpolitikerin , sagte Rutte weiter. Er werde deshalb unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen mit der Siegerin oder dem Sieger zusammenarbeiten können.

Rutte äußerte sich anlässlich einer Zeremonie zur symbolischen Stabübergabe durch den bisherigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der 65-jährige Norweger stand dem Bündnis zehn Jahre lang vor und wechselt Berichten zufolge zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Die 32 Nato-Länder hatten sich im Juni auf Rutte geeinigt. Zu seinen Aufgaben als Generalsekretär zählt die Koordination der Militärhilfen und das Vermitteln zwischen Mitgliedstaaten bei Streit. Zudem muss Rutte die europäischen Mitglieder auf mehr Eigenverantwortung vorbereiten.

W.Baxter--TNT

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

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