Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone

The National Times - Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone

POLITIK 30.09.2024

Digitaler Ausweis: Bundesregierung plant Identifikation über das Smartphone / Foto: © AFP

Deutsche Staatsangehörige sollen sich künftig EU-weit mit dem Smartphone ausweisen können. Die Bundesregierung habe entschieden, dafür eine kostenlose, staatliche digitale Brieftasche - eine sogenannte Wallet - zu entwickeln, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Darin sollen Identitätsdaten und amtliche Dokumente digital gespeichert und vorgezeigt werden können. Neben der staatlichen EUDI-Wallet sollen auch die Voraussetzungen für nicht-staatliche Anbieter geschaffen werden.

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"Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können – ohne eine zusätzliche Karte oder ein Lesegerät", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Ob im Alltag, bei der Jobbewerbung, beim Onlinebanking oder im Kontakt mit Behörden wird dadurch der Identitätsnachweis viel leichter." Sicherheitsstandards sollen gewährleistet und die Privatsphäre geschützt werden, betonte die Ministerin.

Die staatliche EUDI-Wallet werde schrittweise bis 2027 mit kontinuierlich erweiterten Funktionen nutzbar sein, teilte das Ministerium weiter mit. Eine erste Kernfunktion solle die Identifizierung sein. "Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen bereits ähnliche Anwendungen auf ihren Smartphones, um Tickets oder Bordkarten zu speichern oder ihre Bankkarten für Zahlungen bereitzuhalten – demnächst wird das Angebot um staatliche Nachweise ergänzt", hieß es vom Ministerium.

A.M.Murray--TNT

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen

Gespräche in "guter Atmosphäre" - aber ohne konkrete Ergebnisse: Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss hat viele Fragen offen gelassen. Im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend wurde lediglich eine Textnachricht der Fraktionschefs von Union und SPD bekannt, in der sie sich zu den Zielen der geplanten Reformen bekannten und sich entschlossen zeigten, das Land "nicht den Extremisten zu überlassen". Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.