Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück

The National Times - Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück

POLITIK 30.09.2024

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück / Foto: © AFP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen der Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe "keine Vorschriften verletzt", sagte sie am Montag in Paris. "Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an", betonte sie. Vor Gericht wolle sie die "parlamentarische Freiheit" verteidigen. "Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise verstoßen", betonte die Fraktionschefin des Rassemblement National kurz vor der Eröffnung des Prozesses.

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In dem Verfahren geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Le Pen drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihre geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027. Neben Le Pen sind auch ihre Partei und 24 weitere Menschen aus dem Umfeld der Partei angeklagt.

Die gelernte Anwältin Le Pen will an der Gerichtsverhandlung weitgehend persönlich teilnehmen. Ihr Vater, der 96 Jahre alte Jean-Marie Le Pen, wurde für prozessunfähig erklärt. Das französische Investigativ-Magazin "Mediapart" veröffentlichte am Montag ein Video, das ihn zwei Tage zuvor bei einem Hauskonzert mit einer Neonazi-Rockband zeigt.

Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf drei Millionen Euro. Davon hat die Partei bereits eine Million Euro zurückgezahlt.

S.Arnold--TNT

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen

Gespräche in "guter Atmosphäre" - aber ohne konkrete Ergebnisse: Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss hat viele Fragen offen gelassen. Im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend wurde lediglich eine Textnachricht der Fraktionschefs von Union und SPD bekannt, in der sie sich zu den Zielen der geplanten Reformen bekannten und sich entschlossen zeigten, das Land "nicht den Extremisten zu überlassen". Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.