Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

The National Times - Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet

POLITIK 30.09.2024

Venezuelas Oppositionsführerin Machado mit Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet / Foto: © AFP/Archiv

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Dies gab der Europarat am Montag in Straßburg bekannt. "Ich möchte diese Anerkennung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern widmen, die täglich die Werte von Václav Havel verkörpern", sagte Machado über den Menschenrechtspreis in einer Ansprache per Videoschalte.

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Machado führt die Opposition gegen den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro an. Dieser hatte sich nach einem umstrittenen Urnengang zum Sieger der Präsidentschaftswahl im Juli erklären lassen.

Die venezolanische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Machado sowie gegen den Präsidentschaftskandidaten der Opposition in Venezuela, Edmundo González Urrutia, weil sie mutmaßliche Ergebnisse der Präsidentschaftswahl veröffentlicht hatten. Beiden droht die Festnahme. Mit der Auszeichnung werden alljährlich Vertreter der Zivilgesellschaft geehrt, die sich besonders für die Menschenrechte in Europa oder darüber hinaus einsetzen.

Der 2013 geschaffene und mit 60.000 Euro dotierte Preis ist nach dem 2011 gestorbenen tschechischen Ex-Präsidenten und früheren Dissidenten, Schriftsteller und Theaterautor Vaclav Havel benannt. Geehrt werden damit alljährlich Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich besonders für die Menschenrechte in Europa oder darüber hinaus einsetzen. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an den seit Jahren in der Türkei inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala.

D.S.Robertson--TNT

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen

Gespräche in "guter Atmosphäre" - aber ohne konkrete Ergebnisse: Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss hat viele Fragen offen gelassen. Im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend wurde lediglich eine Textnachricht der Fraktionschefs von Union und SPD bekannt, in der sie sich zu den Zielen der geplanten Reformen bekannten und sich entschlossen zeigten, das Land "nicht den Extremisten zu überlassen". Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.