The National Times - Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit

Wetter - Sydney 13°C

Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit

POLITIK 28.09.2024

Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat parteiinternen Befürwortern einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. "Es gibt in unseren Reihen, in den Wahlkreisen, Leute, die sagen: 'Es gibt doch eine rechtskonservative Mehrheit, geht doch mit denen zusammen", sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster. Seine Antwort darauf laute: "Nein, mit denen gehen wir nicht zusammen."

Textgröße ändern:

"Mit diesen Leuten haben wir Christdemokraten nichts, aber auch gar nichts zu tun" fügte Merz mit Blick auf die AfD hinzu. All jene Wählerinnen und Wähler, die für AfD-Kandidaten stimmten, müssten wissen: "Je stärker die werden, desto weniger Möglichkeiten gibt es, die Politik der 'Ampel' zu korrigieren."

Rein rechnerisch gäbe es nach den jüngsten Wahlen in Sachsen und in Thüringen in den dortigen Landtagen eine Mehrheit aus CDU und AfD. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit aber aus, es gibt in der CDU zudem einen vom Bundesparteitag getroffenen Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Bildung der Landesregierungen in Sachsen und Thüringen gestaltet sich schwierig.

A.M.James--TNT

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union ausgesprochen. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen

In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

Textgröße ändern: