CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen

The National Times - CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen

POLITIK 28.09.2024

CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden. König erhielt am Samstag auf der Plenarsitzung des Landtags in Erfurt im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal kam auf 32 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

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Aus den Reihen von SPD, BSW und Linke wurde zuvor Zustimmung für den CDU-Kandidaten signalisiert. Insgesamt haben die drei Fraktionen und die CDU zusammen 56 Abgeordnete, 55 waren am Samstag anwesend. Die 32 Stimmen für Muhsal entsprechen der Fraktionsstärke der AfD.

Vor der Wahl des Landtagspräsidenten beschloss das Parlament auf Antrag von CDU und BSW mehrheitlich eine Änderung der Geschäftsordnung. Die Änderung ermöglichte, dass für die Präsidentenwahl bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können und dies nicht wie in der bisherigen Regelung zunächst der stärksten Fraktion und damit der AfD vorbehalten blieb.

Nach der bisherigen Regelung hatte die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen. Die anderen Fraktionen - CDU, BSW, SPD und Linke - lehnten allerdings einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab und strebten deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung an. Der Landtagspräsident sollte ursprünglich bereits am Donnerstag gewählt werden, doch die konstituierende Sitzung endete mit einem Eklat und wurde bis Samstag unterbrochen.

F.Hammond--TNT

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Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

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