The National Times - Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten

Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten


Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten
Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten / Foto: © AFP/Archiv

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, in der Migrations- und Klimapolitik mehr Pragmatismus zu zeigen. Die Partei sei nicht ausreichend gegen das Vorurteil vorgegangen, dass sie ideologisch und rechthaberisch auftrete, sagte Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wir müssen wieder ausstrahlen, dass wir die Probleme angehen, nicht mit dem grünen Programm in der Hand, sondern mit aufgekrempelten Ärmeln und offenen Ohren."

Textgröße ändern:

In der Migrationspolitik gelinge es bislang "nicht ausreichend", die "hochpragmatischen" Ansätze seiner Partei zu transportieren, sagte Nouripour. Auch beim Klimaschutz "müssen wir deutlich mehr ausstrahlen, dass es nicht um Einzelmaßnahmen geht, sondern um das Ziel". Wenn selbst Parteifreunde wie der frühere Parlamentsgeschäftsführer Hubert Kleinert die "ideologische Rechthaberei" der Grünen kritisierten, zeige dies, "dass es bisher nicht gelungen ist, Vorurteile nachhaltig abzubauen".

Nouripour übte auch Kritik an sich und anderen Mitgliedern der Parteiführung: "Wir hätten all das, was über uns verbreitet wurde - dass wir das Grillen verbieten und die Menschen zum Insektenessen zwingen wollen - wehrhafter und robuster zurückweisen müssen."

Nouripour, der am Mittwoch mit dem gesamten Bundesvorstand seinen Rückzug angekündigt hatte, trat in dem Interview dem Eindruck entgegen, Vizekanzler Robert Habeck habe die Parteiführung aus dem Amt gedrängt: "Wir haben im Bundesvorstand seit Sonntagabend vertieft geredet und sind zum Ergebnis gekommen, dass unsere Partei einen Neustart braucht."

H.Davies--TNT

Empfohlen

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union ausgesprochen. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen

In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

Textgröße ändern: