Netanjahu: Israel setzt Einsatz im Libanon bis zum Erreichen "aller" Ziele fort

The National Times - Netanjahu: Israel setzt Einsatz im Libanon bis zum Erreichen "aller" Ziele fort

POLITIK 27.09.2024

Netanjahu: Israel setzt Einsatz im Libanon bis zum Erreichen "aller" Ziele fort / Foto: © AFP

Der israelische Militäreinsatz im Libanon wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu so lange fortgesetzt, "bis alle Ziele erreicht sind". Da sich die Hisbollah-Miliz für den Krieg entschieden habe, habe Israel keine andere Wahl, sagte Netanjahu am Freitag in der UN-Generaldebatte in New York. "Israel hat das Recht, dieser Bedrohung ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass seine Bürger in Sicherheit nach Hause zurückkehren können."

Textgröße ändern:

Der israelische Premier übte ferner scharfe Kritik an der UNO, die er als Farce bezeichnete. Solange Israel nicht wie andere Nationen behandelt werde, "solange der antisemitische Sumpf nicht ausgetrocknet ist", würden die Vereinten Nationen von rechtschaffenen Menschen als eine "verachtenswerte Farce" betrachtet werden, sagte Netanjahu.

Als Netanjahu ans Rednerpult in der UN-Vollversammlung trat, verließen zahlreiche Delegierte aus Protest den Saal. Der eskalierende Nahost-Konflikt steht im Zentrum der Reden und Treffen am Rande des einwöchigen UN-Spitzentreffens, zu dem mehr als hundert Staats- und Regierungschefs nach New York reisten.

Netanjahu hatte am Donnerstag einen Aufruf mehrerer Staaten zu einer sofortigen dreiwöchigen Waffenruhe im Libanon abgelehnt und seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz "mit voller Kraft" fortzusetzen.

Seit Beginn der Woche führt Israel massive Angriffswellen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon aus. Seit Montag wurden nach Behördenangaben im Libanon mehr als 700 Menschen durch israelische Angriffe getötet und fast 6000 weitere verletzt.

Die Hisbollah-Miliz beschießt ihrerseits zahlreiche Ziele auf israelischem Territorium. Sie hatte diese Angriffe nach dem Beginn des Gaza-Krieges nach und nach verstärkt. Die Miliz ist mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verbündet, die den Gaza-Krieg am 7. Oktober mit ihrem bespiellosen Großangriff auf Israel ausgelöst hatte.

F.Jackson--TNT

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.