Steinmeier und Mattarella begrüßen US-Initiative für Ukraine-Gipfel in Berlin

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Steinmeier und Mattarella begrüßen US-Initiative für Ukraine-Gipfel in Berlin

POLITIK 27.09.2024

Steinmeier und Mattarella begrüßen US-Initiative für Ukraine-Gipfel in Berlin / Foto: © POOL/AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative der USA für einen internationalen Ukraine-Gipfel im Oktober in Berlin begrüßt. Die Ukraine brauche "gerade jetzt in der gegenwärtigen Phase des Kriegs unsere Unterstützung mit finanziellen, aber auch mit militärischen Mitteln", sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in Berlin.

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Er sei froh darüber, dass US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch im Oktober "die Möglichkeiten nutzt, um die gesamte internationale Staatengemeinschaft noch einmal aufzufordern, in der gegenwärtigen Situation ganz besonders auf der Seite der Ukraine zu stehen".

Auch Mattarella betonte, es sei "sehr wichtig", dass die Unterstützer der Ukraine zu dem Gipfel in Berlin zusammenkommen. Bei den Gesprächen müsse es auch um den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes, eine "friedliche Lösung" des Konflikts und den "Beginn der Verhandlungen für diese friedliche Lösung" gehen.

Bei dem Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe sollen mehr als 50 Unterstützer-Länder beraten, wie sie der Ukraine "bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression" helfen können, wie Biden am Donnerstag in Washington erklärte. Der Deutschlandbesuch des US-Präsidenten ist für den 10. bis 12. Oktober geplant.

Mattarella war am Freitagmorgen mit militärischem Ehren von Steinmeier am Schloss Bellevue empfangen worden. Der Staatsbesuch sende "ein Signal der tiefen deutsch-italienischen Freundschaft", sagte Steinmeier bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen. "Wir wollen diese Freundschaft gemeinsam feiern, sie stärken und sie bewahren."

Nach einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und einem Gespräch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wollte Mattarella am Nachmittag (17.00 Uhr) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Für den Abend stand ein Abendessen im Schloss Bellevue zu Ehren des italienischen Präsidenten auf dem Programm.

S.M.Riley--TNT

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Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

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Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

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