"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

The National Times - "Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

POLITIK 27.09.2024

"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief / Foto: © AFP/Archiv

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."

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In dem offenen Brief fordern unter anderem Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD ein "Eintreten für die Würde" in der Asylpolitik. Kritisiert wird darin ein "Kurs zur Ausgrenzung und Stigmatisierung" von Geflüchteten, der auch von führenden Sozialdemokraten mitbefeuert werde. Schritte wie Zurückweisungen an den Grenzen und die Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete werden darin als "Scheinlösungen" kritisiert, die "rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete" legitimierten. Bis Freitag hatten mehr als 10.500 Menschen den Brief unterstützt.

Statt "die Fahne von Menschlichkeit und Solidarität in Krisen umso höher zu halten", ließen "sich demokratische Parteien treiben", sagte Türmer, der zu den Erstunterzeichnern des Schreibens gehört, den RND-Zeitungen. Das nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket der Regierung sei die Fortsetzung einer Entwicklung, bei der "der Geist der Abschottung wieder salon- und mehrheitsfähig geworden" sei. Er wolle aber eine SPD, "die Menschenrechte wahrt, das Asylrecht verteidigt und sozialdemokratische Werte lebt".

T.Allen--TNT

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

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