Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant

The National Times - Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant

Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant / Foto: © AFP

Selenskyj war am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington empfangen worden, nachdem er in den Tagen zuvor bei der UN-Generaldebatte in New York um weitere Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland geworben hatte.

Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als würde das Treffen zwischen ihm und Trump nicht stattfinden, nachdem der Republikaner dem ukrainischen Präsidenten vorgeworfen hatte, einen "Deal" mit Russland zur Beendigung des Krieges abzulehnen.

Trump und die aktuelle US-Regierung vertreten in der Ukraine-Politik entgegengesetzte Positionen: Während der Republikaner die US-Milliardenhilfen für die Ukraine scharf kritisiert und das Land zu einem zügigen Abkommen mit Russland drängt, steht die Regierung Biden für die massive Unterstützung des Landes ein, damit es sich gegen den russischen Angriffskrieg "so lange wie nötig" verteidigen könne.

Biden sagte der Ukraine am Donnerstag weitere Hilfen im Umfang von acht Milliarden Dollar (7,16 Milliarden Euro) zu und lud zu einem Gipfeltreffen der Ukraine-Kontaktgruppe ein, das am 12. Oktober, dem letzten Tag seines Deutschlands-Besuchs, in Deutschland stattfinden soll.

Harris warf Trump nach ihrem Treffen mit Selenskyj vor, keine Friedensvorschläge für die Ukraine, sondern "Vorschläge für eine Kapitulation" des Landes zu machen und damit die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vertreten.

Biden wird im Januar entweder durch seine jetzige Stellvertreterin Harris abgelöst oder durch Trump. Sollte der Republikaner die Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnen, so fürchtet Kiew ein baldiges Ende der US-Militärhilfen.

D.S.Robertson--TNT

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.