Günther strebt Fortsetzung von Jamaika-Koalition in Kiel an

The National Times - Günther strebt Fortsetzung von Jamaika-Koalition in Kiel an

POLITIK 11.05.2022

Günther strebt Fortsetzung von Jamaika-Koalition in Kiel an / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem klaren Sieg seiner CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein strebt Ministerpräsident Daniel Günther eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und FDP an - obwohl er künftig auch mit einem einzigen Koalitionspartner eine Mehrheit im Landtag hätte. Die Arbeit der Jamaika-Koalition sei bei den Menschen im Land "offenbar richtig gut angekommen", und diese Zufriedenheit sei auch einer der Gründe für das starke Abschneiden der CDU, sagte Günther am Mittwochabend auf dem Kleinen Parteitag seines Landesverbands.

Textgröße ändern:

Er glaube, dass es in der Bevölkerung eine "extrem breite Mehrheit" für die Fortsetzung des Dreierbündnisses gebe, sagte Günther. Deswegen wolle er diese Möglichkeit in den bevorstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP "zumindest ausloten".

Der Ministerpräsident räumte ein, dass es Gründe gebe, die eine solche Fortsetzung als "nicht sinnvoll" erscheinen ließen. So wäre es eine neue Situation, wenn eine der Koalitionsparteien nicht mehr unbedingt zum Erreichen einer parlamentarischen Mehrheit benötigt würde, sagte er. Zudem würde es für die CDU höhere "Kosten" bedeuten, mit zwei Koalitionspartnern zu regieren anstatt nur mit einem. Damit spielte er auf den Umstand an, dass die CDU in einer Dreierkonstellation voraussichtlich weniger Ministerämter besetzen könnte.

Bei der "Größe der Aufgaben", die vor dem Land lägen, halte er eine lagerübergreifende Koalition aber für denkbar, sagte Günther. Die Jamaika-Partner hätten in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, "dass sich unterschiedliche Parteien" zusammentun könnten, und dies sei bei der Wahl honoriert worden.

Bei der Wahl am Sonntag hatten CDU und Grüne starke Stimmenzuwächse verzeichnet; als einzige der Regierungsparteien musste allerdings die FDP Einbußen hinnehmen. In den kommenden Tagen will Günther Gespräche mit beiden Parteien aufnehmen.

C.Bell--TNT

Letzter Tag der Parlamentswahl in Russland: Zwei Tote bei Drohnenangriffen in Moskau

Am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl in Russland sind bei Angriffen mit hunderten Drohnen nach Behördenangaben zwei Menschen getötet und eine große Raffinerie bei Moskau getroffen worden. Der Gouverneur der Hauptstadtregion, Andrej Worobjow, teilte am Sonntag mit, eine 44-jährige Frau und ein älterer Mann seien bei Angriffen an zwei verschiedenen Orten getötet worden. Eine Drohne habe zudem ein Feuer in einem 21-stöckigen Gebäude ausgelöst, 400 Menschen seien evakuiert worden.

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.

Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18.00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.

CDU-Präsidium um Bundeskanzler Merz kommt an Wahlabend in Berlin zusammen

Am Abend der wegweisenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommt am Sonntag (17.00 Uhr) in Berlin das CDU-Präsidium um den Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, wo die CDU abgeschlagen hinter der AfD landete, massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert.