USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton

The National Times - USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton

POLITIK 26.09.2024

USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton / Foto: © AFP/Archiv

Die USA haben eine Millionenbelohnung für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme des mutmaßlichen iranischen Drahtziehers eines Anschlagsplans gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton führen. Für Informationen, die zur Festnahme oder Verurteilung von Schahram Pursafi führen, winkten bis zu 20 Millionen Dollar (17,9 Millionen Euro) Belohnung, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag.

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Das US-Justizministerium hatte im August 2022 die Aufdeckung eines von dem Mitglied der iranischen Revolutionsgarden geplanten Mordanschlags auf Bolton gemeldet. Bolton war unter Ex-US-Präsident Donald Trump von April 2018 bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater der USA. Er galt als ausgesprochener Hardliner und scharfer Kritiker des Iran. Als solcher unterstützte er den einseitigen Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018.

Pursafi soll einer nicht identifizierten Person in den USA 300.000 Dollar für die Ermordung Boltons angeboten haben. Der Plan wurde laut US-Justizministerium offenbar nach der Tötung des hochrangigen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Januar 2020 in Gang gebracht. Das Vorhaben flog jedoch auf, da sich Pursafi mit dem Mordauftrag an einen Informanten der US-Bundespolizei FBI wandte. Teheran hattet die Vorwürfe aus Washington damals als "absurd" zurückgewiesen.

Trump, der im November erneut für die republikanische Partei bei der Präsidentschaftswahl antritt, hatte am Mittwoch von "großen Drohungen" gegen sein Leben durch den Iran gesprochen.

J.Sharp--TNT

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.