Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein

The National Times - Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein

POLITIK 26.09.2024

Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump verbreiteten Lüge über Tiere essende Einwanderer hat Haitis Übergangspräsident vor Rassismus im US-Wahlkampf gewarnt. "Die Leidenschaft, die während eines Wahlkampfes natürlicherweise aufkommt, darf nie als Vorwand für Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus dienen", sagte der Präsident des haitianischen Übergangsrates, Edgard Leblanc Fils, am Donnerstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

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Trump und Mitglieder seiner republikanischen Partei hatten zuvor behauptet, dass Einwanderer aus Haiti in der Kleinstadt Springfield im Bundesstaat Ohio Hunde und Katzen von Einheimischen fangen und essen würden. Trump hatte die Behauptung auch im TV-Duell mit der demokratischen Kandidatin Kamala Harris wiederholt, obwohl die Behörden in Springfield betont hatten, es gebe keinerlei Hinweise auf derartige Vorfälle.

"Ich sende einen brüderlichen Gruß an alle Freunde Haitis, die sich mit den Einwanderern aus unserem Land solidarisch gezeigt haben, vor allem an die in Springfield, Ohio", sagte Leblanc Fils.

Nach Trumps Äußerung bei dem TV-Duell waren Haitianerinnen und Haitianer in der Stadt vermehrt bedroht worden. Unter anderem gab es eine Bombendrohung gegen das Rathaus und gegen eine Schule mit vielen haitianischen Schülerinnen und Schülern.

S.M.Riley--TNT

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.