The National Times - Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah

Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah


Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah
Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah / Foto: © AFP

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat vor einem "umfassenden Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gewarnt. Dieser könne "verheerend" für beide Seiten sein, sagte Austin am Donnerstag nach Treffen mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Australien in London. Er forderte beide Konfliktparteien auf, einen "anderen Weg" zu wählen.

Textgröße ändern:

Trotz der starken Eskalation sei eine diplomatische Lösung weiterhin möglich. Eine solche Lösung sei der einzige Weg sicherzustellen, dass vertriebene Zivilisten auf beiden Seiten nach Hause zurückkehren könnten, fuhr Austin fort.

US-Präsident Joe Biden und andere Staatenlenker hatten zuletzt angesichts der jüngsten Verschärfung der Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon eine 21-tägige Waffenruhe vorgeschlagen.

Eine Waffenruhe würde Zeit für ein Abkommen verschaffen, das es israelischen und libanesischen Zivilisten ermöglichen würde, nach Hause zurückzukehren, sagte Austin. Diese Zeit könne auch dafür genutzt werden, um ein Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen abzuschließen und umzusetzen und alle von der Hamas genommenen Geiseln nach Hause zu bringen.

Dem internationalen Aufruf zu einer 21-tägigen Waffenruhe mit der Hisbollah erteilte die israelische Regierung jedoch am Donnerstag eine Absage. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die israelische Armee vielmehr an, die Kämpfe gegen die mit der Hamas verbündete Hisbollah "mit voller Kraft" fortzusetzen.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte im Onlinedienst X, "die Kampagne im Norden sollte mit einem einzigen Ergebnis enden: der Zerschlagung der Hisbollah und der Beseitigung ihrer Fähigkeit, den Bewohnern des Nordens zu schaden".

Der ebenfalls rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir drohte, die Aktivitäten des Kabinetts zu boykottieren, sollte die Regierung einer temporären Waffenruhe zustimmen. Er drohte zudem mit seinem Rücktritt im Falle einer dauerhaften Waffenruhe.

Auch Außenminister Israel Katz sprach sich gegen eine Einstellung der Kämpfe gegen die Hisbollah aus. "Es wird keine Waffenruhe im Norden geben", schrieb er auf X. "Wir werden den Kampf gegen die Terrororganisation Hisbollah mit all unserer Kraft bis zum Sieg und der sicheren Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser fortsetzen."

Israels Oppositionsführer Jair Lapid sagte, die israelische Regierung solle einer Waffenruhe zustimmen, jedoch nur für sieben Tage. Eine Verkürzung der möglichen Waffenruhe würde die Hisbollah daran hindern, ihre Befehls- und Kontrollsysteme wiederherzustellen, argumentierte er.

M.A.Walters--TNT

Empfohlen

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

Textgröße ändern: