The National Times - Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt


Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt / Foto: © AFP/Archiv

Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams ist wegen schwerwiegender Korruptionsvorwürfe angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem 64-jährigen Stadtoberhaupt unter anderem illegale Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland und Bestechlichkeit vor, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Anklage hervorgeht. Adams sagte, er freue sich darauf, sich selbst zu verteidigen und den New Yorkern seine "Version der Geschichte" darzulegen.

Textgröße ändern:

Am Donnerstagmorgen durchsuchten Beamte den Amtssitz des Bürgermeisters. Die Anklage folgte auf umfangreiche Ermittlungen zum Wahlkampf des Bürgermeisters und seiner engen Mitarbeiter. Dabei geht es um den Verdacht, dass Adams Absprachen mit türkischen Regierungsvertretern traf, um illegale Spenden im Gegenzug für bestimmte Amtshandlungen zu erhalten.

Die 57 Seiten umfassende Anklageschrift bezieht sich auf Vorgänge, die rund ein Jahrzehnt zurückliegen, als Adams sein Amt als Bezirksbürgermeister von Brooklyn antrat. Von mindestens einem türkischen Regierungsvertreter habe er eine Luxusreise angenommen, heißt es in der Anklageschrift.

Als er begann, seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters vorzubereiten, habe Adams "illegale Wahlkampfspenden für seinen Bürgermeisterkampf 2021" sowie andere Dinge von Wert von ausländischen Staatsangehörigen nicht nur angenommen, sondern auch gezielt darum ersucht.

Nachdem Adams' Bekanntheit und Einfluss größer geworden seien, hätten seine "ausländischen Gönner" versucht, "Kapital aus ihren korrupten Beziehungen zu schlagen", insbesondere als 2021 klar wurde, dass Adams Bürgermeister der 8,5-Millionen-Stadt werden würde. Adams habe zugestimmt und im Gegenzug "eine Vorzugsbehandlung" gewährt, heißt es in der Anklageschrift weiter.

Der 64-Jährige, der sich 2025 zur Wiederwahl stellen will, ist der zweite schwarze Bürgermeister in der Geschichte von New York. Unter seiner Führung ist die Gewaltkriminalität in der Stadt zurückgegangen, nachdem sich die Lage während der Corona-Pandemie verschärft hatte. Allerdings herrscht in der Millionenmetropole extreme Wohnungsknappheit, in deren Folge die Mieten auf ein nie dagewesenes Niveau angestiegen sind.

S.Mitchell--TNT

Empfohlen

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

Textgröße ändern: