Hongkonger Journalist muss wegen "Aufwiegelung" 21 Monate ins Gefängnis

Wetter - Sydney 12°C

Hongkonger Journalist muss wegen "Aufwiegelung" 21 Monate ins Gefängnis

POLITIK 26.09.2024

Hongkonger Journalist muss wegen "Aufwiegelung" 21 Monate ins Gefängnis / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Chefredakteur der pro-demokratischen Nachrichtenplattform "Stand News" ist in Hongkong wegen angeblicher Aufwiegelung zum Aufruhr zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Mit der am Donnerstag verkündeten Urteilsverkündung ist Chung Pui-kuen der erste Journalist, der seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China 1997 unter diesem Vorwurf ins Gefängnis muss. Sein ebenfalls wegen "Aufwiegelung" verurteilter Stellvertreter Patrick Lam erhielt Strafmilderung aus gesundheitlichen Gründen und muss nicht ins Gefängnis.

Textgröße ändern:

Die 2021 geschlossene Nachrichten-Website hatte während der pro-demokratischen Proteste in Hongkong 2019 eine große Leserschaft erreicht. Chung und Lam waren Ende August wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen" schuldig gesprochen worden. In der schriftlichen Begründung hieß es, "Stand News" habe die "Autonomie Hongkongs unterstützt und vorangetrieben". Zudem sei die Plattform zu einem Werkzeug geworden, um die Behörden der Zentralregierung in Peking und die Hongkonger Regierung zu "verleumden und zu diffamieren". Auch das Mutterunternehmen Best Pencil Limited war schuldig gesprochen worden.

Richter Kwok Wai-kin sagte am Donnerstag, Chung und Lam hätten mit "Stand News" keine "echte journalistische Arbeit" geleistet. "Sie waren Teil des sogenannten Widerstands. Sie standen an der Seite der Demonstranten, um sich der Regierung zu widersetzen", sagte der Richter. Ihre "aufrührerischen Artikel" hätten großen Schaden verursacht. Gefängnis sei daher die einzige Option.

Der Vorwurf der "Aufwiegelung zum Aufruhr" stammt noch aus der britischen Kolonialzeit. Er kam jahrzehntelang nicht zur Anwendung, wird jedoch seit 2020 von den chinesischen Behörden gegen Regierungsgegner eingesetzt. Mit einem im März verabschiedeten neuen "Sicherheits"-Gesetz wurde die Höchststrafe für "Aufwiegelung" auf bis zu sieben Jahre Haft heraufgesetzt.

Das US-Konsulat in Hongkong verurteilte die Haftstrafe gegen Chung als "direkten Angriff auf die Pressefreiheit". Die Hongkonger Behörden müssten die Inhaftierung von Journalisten beenden, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Bereits der Schuldspruch gegen die Journalisten war international kritisiert worden.

Sarah Brooks von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, mit der Verurteilung der Journalisten wolle China "andere in der Stadt und darüber hinaus davon abschrecken, die Behörden zu kritisieren". Es handele sich um eine "Herrschaft durch Angst".

Im Pressefreiheit-Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen ist die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong in den vergangenen zwei Jahrzehnten von Platz 18 auf Platz 135 abgerutscht.

P.Sinclair--TNT

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

Textgröße ändern:

The National Times - Hongkonger Journalist muss wegen "Aufwiegelung" 21 Monate ins Gefängnis