Biden sagt mehr Unterstützung für Kiew zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein

The National Times - Biden sagt mehr Unterstützung für Kiew zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein

POLITIK 26.09.2024

Biden sagt mehr Unterstützung für Kiew zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat umfangreiche weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zugesagt, darunter weitere Milliardenhilfen und einen Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe kommenden Monat in Deutschland. Die USA ergriffen "eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen", "um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen", erklärte Biden am Donnerstag mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Für den Abend ist ein Treffen von Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington geplant.

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Biden sagte Kiew unter anderem fast acht Milliarden Dollar (rund sieben Milliarden Euro) an Militärhilfen sowie neue Munition für Waffen mit großer Reichweite zu. Allerdings machte er keine Angaben zu einer von der Ukraine erhofften Genehmigung, von den USA gelieferte Waffen mit größerer Reichweite für Ziele in Russland einsetzen zu dürfen.

Die Ukraine drängt ihre Verbündeten seit längerem dazu, die Beschränkungen für die vom Westen gelieferten Waffen aufzuheben, um damit auch Ziele in Russland angreifen zu können. Die USA lehnen dies bislang ab, da sie eine Eskalation befürchten, die zu einem direkten Konflikt mit Russland führen könnte.

Zudem lud Biden für Oktober zu einem Treffen hochrangiger Vertreter der Ukraine in Deutschland ein. Bei einem Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe sollten mehr als 50 Unterstützer-Länder beraten, wie sie die Ukraine "bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression" unterstützen können, erklärte Biden am Donnerstag in Washington.

Der Deutschlandbesuch des US-Präsidenten ist für den 10. bis 12. Oktober geplant. Die Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe finden in der Regel auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt.

Es ist Bidens letzter Besuch in Deutschland als amtierender US-Präsident. Der 81-Jährige hatte in seiner Amtszeit die transatlantische Partnerschaft wiederbelebt, die sein Vorgänger Donald Trump durch zahlreiche politische Manöver beschädigt hatte.

L.Graham--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.