Treffen mit von der Leyen: Starmer will "Neustart" in Beziehungen mit der EU

The National Times - Treffen mit von der Leyen: Starmer will "Neustart" in Beziehungen mit der EU

POLITIK 26.09.2024

Treffen mit von der Leyen: Starmer will "Neustart" in Beziehungen mit der EU / Foto: © POOL/AFP

Vier Jahre nach dem endgültigen Vollzug des Brexit hat der neue britische Premier Keir Starmer angekündigt, in einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche über seine Pläne für einen "Neustart" der Beziehungen zu sprechen. "Ich will einen Neustart in unseren Beziehung zur EU und dafür sorgen, dass der Brexit für das britische Volk funktioniert", schrieb Starmer am späten Mittwochabend im Online-Dienst X.

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Von New York aus, wo er der UN-Generaldebatte beiwohnte, postete er zudem ein Foto, das ihn und von der Leyen im Gespräch vertieft zeigt, und schrieb weiter, er freue sich auf einen Besuch in Brüssel in der kommenden Woche. Von der Leyen antwortete auf X, sie habe sich gefreut, Starmer bei der Vollversammlung getroffen zu haben und freue sich darauf, ihn bald in Brüssel zu begrüßen.

Der Besuch in der kommenden Woche wird der erste für Starmer als Regierungschef. Zuvor gab es bereits bilaterale Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Starmer hatte nach seinem Amtsantritt im Juli angekündigt, die Beziehungen zur EU erneuern zu wollen. "Ich will bei dem, was wir mit der EU erreichen können, ehrgeizig sein", sagte er. Starmer, der beim Brexit-Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, stellte jedoch klar, dass er den Brexit nicht rückgängig machen werde. Auch eine Rückkehr in den europäischen Binnenmarkt, die Zollunion oder eine Wiedereinführung der Personenfreizügigkeit schloss er aus.

Der Brexit ist in Großbritannien nach wie vor ein hoch umstrittenes politisches Thema. Ein EU-Vorschlag für ein Mobilitätsabkommen für 18- bis 30-Jährige war von der konservativen britischen Vorgängerregierung abgelehnt worden. Es gilt als wahrscheinlich, dass Starmer jeden Eindruck vermeiden will, er wolle elementare Brexit-Regelungen wie die Abschaffung der Freizügigkeit wieder einführen.

L.A.Adams--TNT

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

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Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".