SPD wirft FDP Pläne für "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor

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SPD wirft FDP Pläne für "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor

POLITIK 26.09.2024

SPD wirft FDP Pläne für "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Rentenreform hat die SPD dem Koalitionspartner FDP vorgeworfen, die Altersbezüge kürzen zu wollen. Forderungen der Liberalen nach einer Ausweitung der Aktienrente seien "eine Rentenkürzung durch die Hintertür", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dies sei "ein Bruch des Koalitionsvertrags", den die SPD-Fraktion nicht akzeptieren werde.

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Die FDP wolle "jetzt die Renten kürzen, um Beitragsmittel am Kapitalmarkt anzulegen, damit die Rentenbeiträge dann langfristig wieder steigen", sagte Rosemann mit Blick auf Äußerungen von FDP-Vizechef Johannes Vogel. Bei der geplanten Reform gehe es hingegen darum, "die Rente zukunftsfest zu machen, indem das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird und die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen".

Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das so genannte Rentenpaket II. Vogel hatte am Donnerstag erneut auf anhaltende Bedenken der Liberalen wegen erwarteter Beitragssteigerungen verwiesen. Er zeigte sich dabei in den Sendern RTL und ntv skeptisch, dass die Reform noch dieses Jahr verabschiedet werden kann.

SPD-Vertreter Rosemann warnte vor einer Verschleppung der Reform: "Jetzt ist die Zeit zu handeln, bevor die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen", sagte er. "Junge Menschen, die nun ins Erwerbsleben starten, bekommen die Garantie, dass sie sich im Alter auf eine ordentliche Rente verlassen können." Dies sei generationengerecht.

Der Gesetzentwurf von SPD-Sozialminister Hubertus Heil sieht auch einen behutsamen Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor - das so genannte Generationenkapital. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt. In den folgenden Jahren sollen die Mittel dafür steigen. Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen dann später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.

Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht. Sie konnte sich in der Koalition aber nicht durchsetzen.

N.Johns--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

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