Netanjahu ordnet Fortsetzung von Kampf gegen Hisbollah "mit voller Kraft" an

The National Times - Netanjahu ordnet Fortsetzung von Kampf gegen Hisbollah "mit voller Kraft" an

POLITIK 26.09.2024

Netanjahu ordnet Fortsetzung von Kampf gegen Hisbollah "mit voller Kraft" an / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon "mit voller Kraft" fortzusetzen. Sein Büro erklärte am Donnerstag weiter, die Regierung habe bislang nicht auf den Vorstoß der USA und weiterer Verbündeter für eine 21-tägige Waffenruhe im Kampf gegen die Hisbollah reagiert. "Es handelt sich um einen amerikanisch-französischen Vorschlag, auf den der Ministerpräsident nicht einmal geantwortet hat", hieß es.

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Der israelische Außenminister Israel Katz erteilte einer Waffenruhe im Konflikt mit der pro-iranischen Miliz eine Absage. "Es wird keine Waffenruhe im Norden geben", erklärte Katz im Onlinedienst X. "Wir werden gegen die Terror-Organisation Hisbollah weiter mit all unserer Kraft bis zum Sieg und der sicheren Rückkehr der Bewohner des Nordens nach Hause kämpfen."

Nach Tagen intensiver Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel hatten Frankreich und die USA am Mittwoch einen Vorschlag für eine 21-tägige Waffenruhe vorgelegt. Zahlreiche weitere Staaten schlossen sich der Forderung an. "Es ist an der Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, der EU, Deutschlands, Saudi-Arabiens und weiterer Staaten.

Ungeachtet dessen setzte die israelische Armee ihre Angriffe im Nachbarland fort. Das Militär greife "derzeit Terror-Ziele der Hisbollah im Libanon an", erklärten die Streitkräfte am Donnerstag. "Details folgen."

Die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verbündeten Hisbollah hatten sich zuletzt verschärft. Israels offiziell erklärtes Ziel seiner Angriffe im Libanon ist eine sichere Rückkehr geflohener Bewohner Nordisraels in ihre Heimat.

P.Barry--TNT

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".