Künast zu Austritt von Grüne-Jugend-Vorstand: "Da weine ich nicht"

The National Times - Künast zu Austritt von Grüne-Jugend-Vorstand: "Da weine ich nicht"

POLITIK 26.09.2024

Künast zu Austritt von Grüne-Jugend-Vorstand: "Da weine ich nicht" / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht den angekündigten Parteiaustritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. "Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht", sagte sie am Donnerstag dem RBB Inforadio. Für ihre Begriffe sei der Vorstand der Grünen Jugend "nicht realitätstauglich" gewesen und habe "einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen" wollen.

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"Ich glaube, dass es viele junge Menschen in und um die Partei herum gibt, die sich jetzt vielleicht freier engagieren können bei den Grünen", sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Fraktionschefin Künast. "Wir wollen es mit Verve jetzt anders aufbauen."

Viel stärker als in der Vergangenheit müsse es jetzt darum gehen, was die Sorgen der Menschen seien, sagte die 68-jährige Künast. Der Rücktritt des Bundesvorstands um Ricarda Lang und Omid Nouripour ermögliche einen Neuanfang. "Wir müssen uns fragen, welche Fehler haben wir gemacht."

"Wir sind aber auch in der Situation, dass sich die gesamte Parteienlandschaft massiv verändert", sagte Künast. Es gehe um weit mehr als die Grünen. "Es geht um den Zustand unserer Demokratie."

Der gesamte Vorstand der Jugendorganisation der Grünen hatte am Vorabend in einem an mehrere Grünen-Spitzenpolitiker gerichteten Brief seinen Austritt angekündigt. Er begründete dies mit "Konflikten zwischen grüner Partei und Grüner Jugend" und damit, dass die Politik "nur noch von rechts getrieben" werde. Zuvor hatten bereits die Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt.

Die Grüne Jugend kommt vom 18. bis zum 20. Oktober zu ihrem Bundeskongress in Leipzig zusammen. Dann sollte schon bisher der Vorstand neu gewählt werden.

G.Waters--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.