Fraktionschefin Dröge kritisiert Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands

The National Times - Fraktionschefin Dröge kritisiert Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands

POLITIK 26.09.2024

Fraktionschefin Dröge kritisiert Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat den Parteiaustritt des Vorstands der Partei-Jugendorganisation kritisiert. Sie hätte "geraten, dass diejenigen, die jetzt die Grüne Jugend verlassen, dass die bleiben und für eine andere Politik werben", sagte Dröge am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aber das ist jetzt die Entscheidung von jungen Leuten, und das ist dann so."

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Der gesamte Vorstand der Grünen Jugend hatte am Vorabend in einem Brief, der an Dröge und andere Grünen-Spitzenpolitiker gerichtet war, seinen Austritt angekündigt. Er begründete dies mit "Konflikten zwischen grüner Partei und Grüner Jugend" und damit, dass die Politik "nur noch von rechts getrieben" werde. Zuvor hatten die Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt.

Dröge erinnerte in dem Deutschlandfunk-Interview daran, dass sie zur Zeit der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) selbst einmal Vorsitzende der Grünen Jugend gewesen sei. Diese sei traditionell ein "stacheliger Jugendverband", sagte sie.

Sie habe damals allerdings bei Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln immer versucht, intern auf Verbesserungen zu drängen. "Ich selbst habe es damals so gehandhabt, dass ich durchaus kritisiert habe, was Rot-grün gemacht hat, aber immer dafür gekämpft habe, dass sich auch Dinge aus meiner damaligen Perspektive ändern", sagte Dröge.

A.Davey--TNT

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".