The National Times - Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket

Wetter - Sydney 12°C

Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket

POLITIK 26.09.2024

Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket / Foto: © AFP

Der Bundestag setzt seine Plenartagung am Donnerstag mit einer mehr als 19-stündigen Marathon-Sitzung fort (ab 09.00 Uhr). Zum Auftakt stimmen die Abgeordneten über ein weiteres Gesetz der Regierung zum Bürokratieabbau ab, das bei Wirtschaft und Verwaltung Kosten in Milliardenhöhe vermeiden soll. Es sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen sowie die Abschaffung der Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige vor.

Textgröße ändern:

Im Anschluss berät das Parlament über einen Antrag der Union, weitergehende Maßnahmen in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu beschließen. Am Nachmittag folgen eine Aktuelle Stunde über den gerade beendeten Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen und auf Antrag der Union Beratungen für die sogenannte Fördermittelaffäre im Bundesbildungsministerium. Weitere Themen sind erste Beratungen von Gesetzentwürfen unter anderem zu Steuererleichterungen, Filmförderung und Soldatenentschädigung. Den Abschluss macht gegen 04.00 Uhr nachts eine Vorlage zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund.

A.M.James--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Textgröße ändern: