Außenministerin Baerbock hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

The National Times - Außenministerin Baerbock hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

POLITIK 26.09.2024

Außenministerin Baerbock hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York sprechen. Die Rede in der UN-Vollversammlung ist gegen 18.45 Uhr Ortszeit (Freitag, 00.45 Uhr MESZ) geplant. Im Zentrum der Aussprache der in New York versammelten Staats- und Regierungschefs stehen in diesem Jahr der eskalierende Nahostkonflikt sowie der Krieg in der Ukraine.

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Auftakt der UN-Woche der Spitzendiplomatie bildete am vergangenen Sonntag die Verabschiedung des Zukunftspaktes zur gemeinsamen Bewältigung globaler Krisen und Konflikte, an dessen Ausarbeitung Deutschland maßgeblich beteiligt gewesen war. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war aus diesem Anlass nach New York gereist, Baerbock übernahm anschließend die Vertretung Deutschlands bei der UN-Generaldebatte.

C.Bell--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.