Trump: Selenskyj verweigert sich "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges

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Trump: Selenskyj verweigert sich "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges

POLITIK 25.09.2024

Trump: Selenskyj verweigert sich "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges / Foto: © AFP

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich einem "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verweigern. "Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal zu schließen, Selenskyj", sagte der Republikaner am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina.

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"Jedes Mal, wenn er in unser Land kam, hat er 60 Milliarden Dollar mitgenommen", sagte Trump. Selenskyj sei "wahrscheinlich der größte Geschäftsmann der Welt". Es sei zu fragen, was der Ukraine nun geblieben sei. "Das Land ist völlig ausgelöscht", sagte der frühere Präsident.

Der ukrainische Staatschef hält sich derzeit für mehrere Tage in den USA auf, um bei den westlichen Verbündeten für weitere Unterstützung seines Landes im seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Krieg gegen Russland zu werben. Am Mittwoch hielt Selenskyj eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York, am Donnerstag wird er von US-Präsident Joe Biden sowie Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in Washington empfangen.

Auch ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump schien geplant gewesen zu sein, findet nun aber offenbar nicht statt. US-Medien berichteten, Trump habe sich an einem Interview des ukrainischen Präsidenten gestört, in dem dieser gesagt habe, der 78-jährige Republikaner "weiß nicht wirklich, wie er den Krieg stoppen kann".

Trump, seit langem ein scharfer Kritiker der US-Milliardenhilfen für die Ukraine, hatte sich mehrfach gebrüstet, er werde im Falle seiner Wiederwahl den Ukraine-Krieg "binnen 24 Stunden" beenden. Selenskyj sagte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung, die Ukrainer würden einem von außen auferlegten Abkommen mit Russland niemals zustimmen.

Im April hatte der US-Kongress 61 Milliarden Dollar (54,7 Milliarden Euro) an Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Allerdings hatte die Republikanische Partei zuvor auf Geheiß ihres Präsidentschaftskandidaten das Geld monatelang blockiert. Sollte Trump die Wahl am 5. November gegen die demokratische Kandidatin Harris gewinnen, so fürchtet Kiew, dass die USA als ihr wichtigster Unterstützer wegfallen.

ju/dja

und bezeichnete den ukrainischen Präsidenten spöttisch als ‚wahrscheinlich den größten Verkäufer der Welt‘.

P.Barry--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

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