UN-Rede: Macron ruft Israel zu Deeskalation im Libanon und Gazastreifen auf

The National Times - UN-Rede: Macron ruft Israel zu Deeskalation im Libanon und Gazastreifen auf

POLITIK 25.09.2024

UN-Rede: Macron ruft Israel zu Deeskalation im Libanon und Gazastreifen auf / Foto: © AFP

Bei der UN-Generaldebatte in New York hat der französische Präsident Emmanuel Macron Israel dazu aufgerufen, die Eskalation im Libanon zu beenden und im Gazastreifen die Waffen schweigen zu lassen. Der Krieg im Gazastreifen dauere schon "viel zu lange" und habe "ohne Rechtfertigung" zu "zehntausenden zivilen palästinensischen Opfern" geführt, sagte Macron am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs in der UN-Vollversammlung.

Textgröße ändern:

"Es ist zwingend nötig, dass in Gaza eine neue Phase beginnt, dass die Waffen schweigen, dass die humanitären Helfer zurückkehren und dass die Zivilbevölkerung endlich geschützt wird", sagte der französische Staatschef. Zugleich verurteilte er einmal mehr "den entsetzlichen und beispiellosen Terrorangriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober".

"Terrorismus ist inakzeptabel, unabhängig von seinen Ursachen, und wir trauern hier um die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober, unter denen sich 48 französische Staatsbürger befinden", sagte Macron. Er betonte aber auch, dass "zu viele unschuldige Menschen" bei den israelischen Vergeltungsmaßnahmen getötet worden seien. Macron sprach in diesem Zusammenhang von einem "Skandal für die Menschheit" und "einer gefährlichen Quelle des Hasses".

Macron appellierte zugleich an Israel, "die Eskalation im Libanon zu beenden", wie auch an die Hisbollah, ihren Beschuss von Zielen in Israel einzustellen. Israel könne "nicht ohne Konsequenzen seine Operationen im Libanon ausweiten". Auf Antrag Frankreichs sollte sich der UN-Sicherheitsrat am Mittwochabend mit der Lage im Libanon befassen. Auch ein Treffen Macrons mit US-Präsident Joe Biden war geplant, bevor der französische Präsident nach Kanada weiterreisen wollte.

Die gefährliche Zuspitzung der Lage im Libanon und der Ukraine-Krieg stehen im Zentrum der einwöchigen UN-Generaldebatte in New York, an der mehr als hundert Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teilnehmen. Am Donnerstag werden unter anderen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenministerin Annalena Baerbock in der UN-Vollversammlung sprechen.

L.A.Adams--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.