Versöhnliche Töne: Merkel wünscht Merz "viel Erfolg" für Kanzlerkandidatur

The National Times - Versöhnliche Töne: Merkel wünscht Merz "viel Erfolg" für Kanzlerkandidatur

POLITIK 25.09.2024

Versöhnliche Töne: Merkel wünscht Merz "viel Erfolg" für Kanzlerkandidatur / Foto: © AFP

Versöhnliche Töne zwischen Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem langjährigen Kritiker Friedrich Merz: Merkel hat am Mittwochabend dem CDU-Chef nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten der Union "für die nächsten Monate alles Gute und viel Erfolg" gewünscht - "für unsere Christlich Demokratische Union, für die Union insgesamt und für unser Land". Merz lobte seinerseits dann das Lebenswerk der früheren Kanzlerin samt ihres Einflusses auf den Kurs der CDU.

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Merkel sagte bei einer CDU-Veranstaltung zu ihrem 70. Geburtstag, sie wisse, dass die Kanzlerkandidatur der Union "etwas ganz Besonderes" sei. Es sei "Ehre und Auftrag zugleich", für die beiden Volksparteien CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Jeder wisse, "dass wir beide in unserem politischen Leben Höhen und Tiefen hatten", sagte Merkel an den "lieben Friedrich" gewandt bei der Ehrung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Sie ging dann aber nicht auf ihren jahrelangen Konflikt mit Merz ein, den sie 2002 vom Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag verdrängt hatte und der dann erst nach ihren 16 Jahren als Kanzlerin CDU-Chef wurde.

Der 68-jährige Merz blieb in seiner einführenden Rede sachlich und äußerte die Hoffnung, dass Merkel der CDU auch in Zukunft "gewogen" bleiben werde. Nach einem von Merkel gewünschten Vortrag des Kunsthistorikers Horst Bredekamp zur Aufklärung ergriff Merz dann nochmals das Wort und dankte Merkel für ihr "politisches Lebenswerk". Er würdigte dabei ausdrücklich "die Prägung, die Du unserem Land, aber auch uns der CDU Deutschlands gegeben hast".

D.S.Robertson--TNT

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.