Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"

The National Times - Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"

POLITIK 25.09.2024

Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf" / Foto: © AFP

In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Ukraine-Krieg wie "Fleischstücke" zu behandeln. 600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er am Mittwoch. "In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.

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Er frage sich, wie Moskau sich überhaupt im UN-Hauptquartier zeigen könne, sagte der britische Regierungschef. Der russische Vizebotschafter bei der UNO, Dmitri Poljanski, zeigte sich von Starmers Vorwürfen unberührt und blätterte währenddessen in seinen Unterlagen.

Der seit Juli amtierende Starmer forderte zudem die Einstellung der Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. "Sicherheit kann nur durch Diplomatie erreicht werden, nicht durch Eskalation", sagte er. Weder für den Konflikt im Libanon noch für den im Gazastreifen gebe es eine rein militärische Lösung.

Starmer war am Vortag beim Parteitag seiner Labour-Partei in Liverpool ein Lapsus unterlaufen, der für Spott in den Onlinenetzwerken sorgte. Er hatte versehentlich die Befreiung aller "sausages" (deutsch: "Würste") im Gazastreifen gefordert. Gemeint waren natürlich die von der Hamas gehaltenen "hostages" (Geiseln). Dass sich Starmer Sekunden später selbst korrigierte, konnte nicht verhindern, dass das Video mit seinem Versprecher viral ging und im Onlinedienst X am Dienstagabend das am zweithäufigsten geteilte Video war.

P.Murphy--TNT

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".