Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen

The National Times - Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen

POLITIK 25.09.2024

Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen / Foto: © AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro genehmigt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, teilte das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mit. Dies solle dazu beitragen, "dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können".

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwies auf die gezielten russischen Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur, mit der Russland "die Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben und vertreiben" wolle. "Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören."

Die massiven Angriffe Russlands auf Kraftwerke und Stromleitungen der Ukraine in den letzten Monaten haben laut Schulzes Ministerium dazu geführt, dass 80 Prozent der Wärmekraftwerke und mehr als ein Drittel der Wasserkraftwerke zerstört sind. Das ukrainische Energieministerium geht demnach davon aus, dass im bevorstehenden Winter trotz enormer Reparaturanstrengungen spürbare Stromabschaltungen nicht vermeidbar sind.

Die Folge sei, "dass Wohnungen wegen Kälte nicht mehr bewohnbar sind, Schulen schließen müssen, Fabriken nicht mehr produzieren können", heißt es in der Erklärung des Entwicklungshilfeministeriums. "Gefrorene Wasserleitungen können bersten, sodass auch die Wasserversorgung in Gefahr ist."

F.Hughes--TNT

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"

US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus

Schäden an einem Kindergarten, in Sicherheit gebrachte Schüler und Diplomaten sowie anhaltende Attacken auf Flughäfen: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet. Eine von Riad angeführte Militärkoalition gab am Donnerstag bekannt, zwei auf Riad zusteuernde Raketen abgefangen zu haben. Kurze Zeit später trafen Trümmer einen Kindergarten und eine Gesundheitseinrichtung. Es handelte sich um die bisher größte Angriffswelle auf Saudi-Arabien seit dem Beginn des Iran-Kriegs, in den das Königreich immer weiter hineingezogen wird.

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.