Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund

The National Times - Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund

POLITIK 25.09.2024

Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund / Foto: © AFP

Nach der Rücktrittsankündigung der Grünen-Spitze hat CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl im Bund gefordert. Der Grünen-Vorstand sei ein "Bauernopfer", sein Rücktritt "erzwungen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Der Vorgang zeige den Zustand der Ampelkoalition, die "in sich zerfällt".

Textgröße ändern:

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) müssten zurücktreten, forderte Söder. Zudem sei eine Neuwahl "fällig", denn die Bundesregierung habe "keinen Saft" mehr. Habeck selbst als "zentrales Gesicht" der Grünen sei "gescheitert" und trage Verantwortung "für den wirtschaftlichen Niedergang".

Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten nach einer Serie von Wahlniederlagen am Mittwoch gemeinsam mit dem gesamten übrigen Bundesvorstand ihrer Partei ihren Rücktritt erklärt. Ein neuer Vorstand soll von einem Bundesparteitag im November gewählt werden.

T.F.Russell--TNT

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"

US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus

Schäden an einem Kindergarten, in Sicherheit gebrachte Schüler und Diplomaten sowie anhaltende Attacken auf Flughäfen: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet. Eine von Riad angeführte Militärkoalition gab am Donnerstag bekannt, zwei auf Riad zusteuernde Raketen abgefangen zu haben. Kurze Zeit später trafen Trümmer einen Kindergarten und eine Gesundheitseinrichtung. Es handelte sich um die bisher größte Angriffswelle auf Saudi-Arabien seit dem Beginn des Iran-Kriegs, in den das Königreich immer weiter hineingezogen wird.

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.