The National Times - Kopf-an-Kopf-Rennen bei vorgezogener Neuwahl in Portugal erwartet

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Kopf-an-Kopf-Rennen bei vorgezogener Neuwahl in Portugal erwartet

POLITIK 30.01.2022

Kopf-an-Kopf-Rennen bei vorgezogener Neuwahl in Portugal erwartet

Portugal wählt am Sonntag (ab 09.00 Uhr) ein neues Parlament. Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) von Regierungschef Antonio Costa und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager ab. Demnach dürfte keines der beiden Lager eine parlamentarische Mehrheit erhalten.

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Die vorgezogenen Neuwahlen waren im November einberufen worden, nachdem der Haushaltsentwurf von Costas Minderheitsregierung für 2022 im Parlament gescheitert war - auch, weil ihm seine bisherigen Verbündeten von der radikalen Linken die Unterstützung entzogen hatten. Die große Frage ist nun, wer künftig mit wem eine Regierungskoalition eingehen könnte. Vier Gruppierungen können mit einem Stimmenanteil von je fünf bis sechs Prozent rechnen. Zuwächse werden vor allem für die Rechtspopulisten der Chega-Partei erwartet.

P.Johnston--TNT

Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde offiziell aus

Der Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offiziell ausgesetzt. Präsident Massud Peseschkian habe ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Mittwoch. Die Aussetzung der Zusammenarbeit erfolgte nach den Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen des Iran. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt des Iran als "verheerendes Signal", Israel forderte Sanktionen gegen Teheran.

Stopp von US-Waffenlieferungen sorgt für Verunsicherung in Kiew und Jubel in Moskau

Der von den USA angekündigte Stopp einiger wichtiger Waffenlieferungen an die Ukraine hat in Kiew große Besorgnis ausgelöst. Jede Einschränkung oder Verzögerung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen werde "den Aggressor nur dazu ermutigen, den Krieg fortzusetzen", erklärte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch. Kiew kündigte an, sich um eine "Klärung der Situation" zu bemühen. Der Kreml reagierte mit Genugtuung auf die Ankündigung aus Washington.

Geschäftsmänner sollen Turbinen auf Krim geliefert haben - Prozess in Hamburg

Weil sie trotz eines Embargos die Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim Halbinsel mitverantwortet haben sollen, müssen sich seit Mittwoch zwei Männer vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Zu Beginn des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen"

Vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Peking vorgeworfen, durch sein Handeln "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen" zu schaden. China führe "Cyberangriffe, greift in unsere Demokratien ein und betreibt unfairen Handel", erklärte Kallas am Mittwoch. China sei zwar nicht Gegner der EU, "aber in Sicherheitsfragen stehen unsere Beziehungen zunehmend unter Druck", argumentierte die Außenbeauftragte.

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