The National Times - Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen

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Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen

POLITIK 24.09.2024

Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Russland "zum Frieden zu zwingen". Dies sei "exakt das, was gebraucht wird: Russland zum Frieden zwingen", sagte Selenskyj am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York. Den Iran und Nordkorea nannte Selenskyj "Komplizen" Russlands in dem Krieg gegen sein Land. Westliche Geheimdienste werfen beiden Ländern vor, Russland mit Waffen und Munition zu beliefern.

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"Wir wissen, dass einige in der Welt mit dem (russischen Präsidenten Wladimir) Putin sprechen wollen, um womöglich zu hören, dass er empört darüber ist, dass wir unser Recht auf Verteidigung unseres Volkes ausüben", sagte Selenskyj. Solche Ansichten seien "Irrsinn".

Am Donnerstag trifft Selenskyj US-Präsident Joe Biden in Washington. Ihm möchte er seinen "Siegesplan" vorstellen, mit dem Selenskyj ein Ende des Krieges herbeiführen will. Von Biden erhofft er sich Rückendeckung für diesen Plan. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.

US-Außenminister Antony Blinken rief die Vereinten Nationen auf, sowohl gegen Nordkorea als auch gegen den Iran vorzugehen. "Die Unterstützung aus Teheran und Pjöngjang hilft Putin, Blutvergießen, Leid und Ruin über unschuldige ukrainische Männer, Frauen und Kinder zu bringen", sagte Blinken im UN-Sicherheitsrat. China warf er vor, Russland mit Gütern zu beliefern, die sowohl nicht-militärisch als auch militärisch genutzt werden könnten.

Zuvor hatte der chinesische Außenminister Wang Yi in dem Gremium gesagt, China sei dem Frieden verpflichtet und keine Partei in dem Konflikt. "Dialog und Verhandlungen sind der einzig tragfähige Weg, um die Ukraine-Krise beizulegen."

Kritik daran, dass die USA die Ukraine mit Waffen belieferten, ließ Blinken nicht gelten. Es gebe einen entscheidenden Unterschied, sagte er: "Russland ist der Aggressor. Die Ukraine ist das Opfer."

W.Baxter--TNT

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus

Schäden an einem Kindergarten, in Sicherheit gebrachte Schüler und Diplomaten sowie anhaltende Attacken auf Flughäfen: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet. Eine von Riad angeführte Militärkoalition gab am Donnerstag bekannt, zwei auf Riad zusteuernde Raketen abgefangen zu haben. Kurze Zeit später trafen Trümmer einen Kindergarten und eine Gesundheitseinrichtung. Es handelte sich um die bisher größte Angriffswelle auf Saudi-Arabien seit dem Beginn des Iran-Kriegs, in den das Königreich immer weiter hineingezogen wird.

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