Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen

The National Times - Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen

POLITIK 24.09.2024

Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen / Foto: © AFP

Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik. Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen. Polen und andere Nachbarländer machten weiter "Druck" auf Deutschland.

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Szlapka nannte es "inakzeptabel", das Prinzip der Reisefreiheit im Schengen-Raum "um der Innenpolitik willen zu untergraben", wie es die Bundesregierung tue. Das Thema werde deshalb höchstwahrscheinlich auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober in Brüssel zur Sprache kommen.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte gegen die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze protestiert und deshalb mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Europaminister Szlapka betonte, Warschau spreche sich in der Frage weiter mit Österreich, Tschechien und weiteren deutschen Nachbarländern ab.

Die deutsche Europa-Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) bestätigte, dass die Migration auf dem EU-Gipfel eine Rolle spielen wird. "Das Ziel muss es sein, dass wir Migration gemeinsam europäisch regeln, dass wir gemeinsam zu Lösungen hier kommen, damit Binnengrenzkontrollen wirklich nur temporär sind", betonte sie.

Die Bundesregierung hatte zum 16. September wieder Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen veranlasst. Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und auf "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete". Nach dem Schengen-Kodex sind solche Kontrollen eigentlich nur als "letztes Mittel" erlaubt.

M.Wilson--TNT

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."