The National Times - Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen

The National Times - Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

POLITIK 23.09.2024

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter / Foto: © AFP/Archiv

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

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Bislang gab es bereits einige bilaterale Vorgespräche zwischen CDU und BSW sowie CDU und SPD. Erst zum Abschluss dieser Gespräche soll über die Aufnahme von Sondierungen zu einer möglichen Regierungsbildung entschieden werden.

Bei der Wahl am 1. September war die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkste Kraft geworden, knapp vor der AfD. Die Regierungsbildung gestaltet sich wegen der Mehrheitsverhältnisse schwierig. Eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen ist nicht möglich. Eine Regierungsbeteiligung ohne die AfD, mit der keine der übrigen Parteien koalieren will, ist nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) denkbar.

Am 1. Oktober wird sich der neue sächsische Landtag konstituieren. Die 120 Landtagsabgeordneten sollen in ihrer ersten Sitzung unter anderem den Landtagspräsidenten sowie die Vizepräsidenten wählen. Die CDU-Fraktion schlägt für das Präsidentenamt Alexander Dierks vor. Der 36-Jährige ist bislang Generalsekretär der CDU Sachsen.

S.O'brien--TNT

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."